Zum Auftakt des Bürgerforums G8/G9, in dem zufällig ausgewählte Bürger:innen einen Vorschlag über die Länge des allgemein bildenden Gymnasiums erarbeiten sollen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg: „Bildungschancen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt. Kinder reicher Eltern gehen weit häufiger auf ein Gymnasium als Kinder aus Arbeiterfamilien. Die Frage nach G8 oder G9 darf daher nicht losgelöst von der Frage nach Bildungsgerechtigkeit diskutiert werden. Die richtige Antwort liegt im Ausbau der Gemeinschaftsschule mit Ganztagsbetreuung. In den Gemeinschaftsschulen machen Schüler:innen bereits heute das Abitur nach 9 Jahren. Das gemeinsame Lernen von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss muss in Baden-Württemberg zum Standard werden.“ „Das drei- bzw. viergliedrige Schulsystem verstärkt soziale Ungleichheit und beraubt Kinder bereits im Alter von 10 oder 11 Jahren ihrer gleichen Chancen auf Bildung. Gute Politik muss dafür Sorge tragen, dass… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert anlässlich der Tagung des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ am 13. Juli 30.000 Sozialwohnungen im Jahr. Mehr bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht nur mit Baumaßnahmen, sondern in erster Linie mit sozialen politischen Entscheidungen für gemeinwohlorientiertes Wohnen, so DIE LINKE. Sie verweist dabei sowohl auf den Berliner Volksantrag „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ als auch auf die Umnutzung ungenutzter Büroflächen. Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Neun von zehn Haushalte mit Wohnberechtigungsschein haben in Baden-Württemberg keinerlei Aussicht auf eine Sozialwohnung. Denn es gibt im Südwesten gemessen an den Mieterhaushalten so wenige Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Bundesland. Die grün-geführten Landesregierungen der letzten 12 Jahre haben diesen Missstand zu verantworten. Die Einrichtung eines halbherzigen Wohnungsministeriums unter Ministerin Razavi wird absehbar keine… Weiterlesen

Ab Mittwoch 5. Juli treffen sich die Gesundheitsminister:innen der Länder und des Bundes im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen am Bodensee zu ihrer alljährlichen Konferenz. DIE LINKE fordert zu diesem Anlass eine Revolution in der Gesundheitspolitik, die ihren Namen verdient hat. Das System der Fallpauschalen (DRGs) müsse vollständig durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ersetzt werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, stellt dazu fest: „Baden-Württemberg ist ein guter Ort für die Gesundheitsminister:innen-Konferenz. In keinem anderen Bundesland sind so viele Kliniken akut von der Insolvenz bedroht wie hier. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister:innen der Länder können sich direkt vor Ort ein Bild davon machen, welchen Schaden eine profitorientierte Gesundheitspolitik und ein durch Fallpauschalen finanziertes Krankenhaussystem anrichtet. Von dieser Gesundheitsminister:innenkonferenz müsste das Signal für eine echte… Weiterlesen