Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart die Klage für zulässig erklärt hat und kritisieren die Reaktion des Unternehmens. Die Partei fordert eine sozial-ökologische Transformation der Industrie unter Beteiligung von Belegschaften, Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt dazu: „Mercedes Benz ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, aber auch einer der großen Produzenten von den weltweit klimaschädlichsten Autos im Luxussegment. Das Unternehmen stößt so viel CO2 aus wie ganze Staaten. Es ist daher richtig, dass es sich dafür auch verantworten muss. Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Armutsbekämpfung zur klaren Priorität für den Doppelhaushalt 2023/24  zu machen. Mit gezielten Programmen für von Armut betroffene Menschen, einer sozialen Mietenpolitik, Investitionen in die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von guter, tariflich-gebundener Arbeit muss die Landesregierung Armut bekämpfen, so die Partei DIE LINKE. Landessprecher Elwis Capece sagt dazu: „Zwischen 2011 und 2019, also bereits vor der Corona-Pandemie und der aktuell historisch hohen Inflationsrate, ist die Armutsgefährdungsquote in Baden-Württemberg stetig gestiegen. 15,6 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind von Armut betroffen. Angesichts der steigenden Preise wissen weitaus mehr Menschen nicht, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen. Die Landesregierung muss als Arbeit- und Auftragsgeber echte Signale bei der Armutsbekämpfung setzen. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz… Weiterlesen

Queerfeindliche Angriffe und das Verhalten der Polizei beim CSD Karlsruhe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe kam es am Samstag, 5.6., zu mehreren queerfeindlichen Angriffen. Im Karlsruher Schlosspark wurde eine Person mit Regenbogenfahne angegriffen und die Fahne verbrannt. Das Online Magazin queer.de berichtet, dass die Polizei die etwa 20 Personen große Gruppe der Angreifer:innen nicht kontrolliert habe und aus den Reihen der Polizei selbst queerfeindliche Äußerungen gefallen seien. DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und kritisiert das Verhalten der Polizei. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Queerfeindlichhkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Der Angriff in Karlsruhe ist ein Angriff auf die Existenz von queeren Menschen. Das können wir nicht dulden. Umso erschreckender sind die Berichte über das Verhalten der Polizei. Wir fordern als LINKE… Weiterlesen