Am kommenden Freitag, 29.4., ist die Hauptversammlung des größten in Deutschland agierenden Immobilienkonzern Vonovia. Der Konzern hatte im Jahr 2015 19.800 der drei Jahre zuvor privatisierten 21.000 landeseigenen LBBW-Wohnungen aufgekauft. Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg wirft dem Konzern vor, ausschließlich im Interesse der Aktionär*innen und nicht zum Wohl der Mieter*innen zu agieren. Sie fordert die Rekommunalisierung der Vonovia-Wohnungen im Land. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Große Immobilienkonzerne wie Vonovia sind die Treiber der Immobilienpreise. Sie haben kein Interesse an den Mieter*innen, ihr Ziel ist ausschließlich die Gewinnmaximierung.“ Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, erläutert dies mit Blick auf eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Während Vonovia für die Bewirtschaftung und Instandhaltung der Wohnungsbestände lediglich 25 Cent pro Euro Mieteinnahmen aufwendet, fließen 45 Cent pro Euro direkt… Weiterlesen

Der baden-württembergische Landesverband der Partei DIE LINKE trifft sich an diesem Wochenende, 2. bis 3. April, zum Landesparteitag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Der Parteitag steht unter dem Motto: Konsequent für Frieden. Als Hauptrednerin spricht Parteivorsitzende Janine Wissler über den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine und die sozialen Aufgaben der Partei. „Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Putin muss die Truppen sofort zurückziehen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg und gegen Putin demonstrieren,“ sagte Janine Wissler bei ihrer Rede. Mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird sie deutlich: „Wir sind eine konsequente Friedenspartei und konsequent heißt, dass wir gegen jede Form der Aufrüstung sind. Eine hochgerüstete Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.“ DIE LINKE lehnt das 100… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die späte Umsetzung der Einführung des 9-Euro-Tickets in den Baden-Württembergischen Verkehrsverbünden und fordert den Einstieg einen dauerhaften ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: „Es ist begrüßenswert, dass Verkehrsminister Winfried Hermann statt des 9-Euro-Tickets einen Nulltarif fordert. Doch als Verkehrsminister ist er in der Verantwortung mehr zu tun als nur Appelle an die Bundesregierung zu stellen. Die Umsetzung zum 1. Mai kommt zu spät für die Leute, die jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreise über die Runden kommen sollen. Die Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die sie wirklich brauchen und das dauerhaft. Ein einmaliges Entlastungspaket mit zeitlich begrenzten Zuschüssen ist nur ein Strohfeuer, das die entstandenen finanziellen Probleme für viele Menschen nicht lösen wird. Stattdessen braucht es… Weiterlesen