Der Baden-Württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha hält an Klinikschließungen im Land fest. Trotz Pandemie wurden 2021 in Baden-Württemberg vier Kliniken geschlossen. Dazu kommen Teilschließungen und weitere 14 Kliniken, deren Schließungen bereits beschlossen oder geplant sind. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine Umkehr in der Gesundheitspolitik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Klinikschließungen gefährden die Gesundheits- und Notfallversorgung im ländlichen Raum. Die Pandemie hat uns die zentrale Rolle, die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung spielen, aufgezeigt. Es ist ein Skandal, dass Lucha weiter an den Plänen zur Klinikschließung festhält. Die Klinikschließungen machen den Pflegeberuf noch unattraktiver. Schon jetzt fehlt es an examinierten Pflegekräfte. Intensivbetten verschwinden in Klinikkellern, weil es nicht genug Personal gibt, die sich um Intensivpatient:innen kümmern können. Diese Situation… Weiterlesen

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder und der SPD Kanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“, der die Grundlage für 11.000 Berufsverbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bildete. In deren Folge wurden 1.256 Bewerbungen in den Öffentlichen Dienst abgelehnt und 265 Personen entlassen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Rehabilitierung der von den Berufsverboten betroffenen Personen. Elwis Capece, Sprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „50 Jahre nach dem Radikalenerlass ist eine Entschuldigung bei den Betroffenen mehr als überfällig. Gerade hier im Südwesten zerstörte der Radikalenerlass Existenzen und entwertete Ausbildungswege. Obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst von einem Berufsverbotsverfahren betroffen war, bewegt sich die Landesregierung nur sehr langsam. Der Jahrestag muss nicht nur Anlass für wissenschaftliche Aufarbeitung sein, sondern auch für eine Entschädigung des durch den deutschen… Weiterlesen

Mannheim liegt bei den Betreuungsquoten bei Kinder unter drei Jahren deutlich unter dem Schnitt vergleichbarer Großstädte in Baden-Württemberg. Nun ist zwar eine Reihe von neuen Projekten in Planung, aber das reicht nicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzufangen. Dazu die Mannheimer LINKEN Abgeordnete Gökay Akbulut: "Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen in Mannheim ist auffallend gering. Während Heidelberg und Freiburg auf rund 45% und Stuttgart und Karlsruhe immerhin noch bei 39% liegen, schneidet Mannheim mit 28% deutlich schlechter ab. Im Bereich der über Dreijährigen sieht die Situation sogar noch verheerender aus. Gleichzeitig sollen Einrichtungen kirchlicher Träger geschlossen werden, was nicht nur in Mannheim ein gleichwohl bekanntes Problem darstellt. Hier spiegeln sich Versäumnisse der letzten Jahre ab. Wenn rund 800 Kinder im Ü3 und U3 Bereich keinen Betreuungsplatz haben ist schnelles Handeln gefragt, beispielweise durch modulare Holzbauweise und… Weiterlesen