Der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordert wurden, jährt sich am Samstag, 19. Februar, zum zweiten Mal. DIE LINKE. Baden-Württemberg beteiligt sich an den Gedenkveranstaltungen, die am Samstag im ganzen Land stattfindet wird. Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin, sagt. „Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Ihre Angehörigen fordern zu Recht: ›Hanau darf keine weitere Station des rechten Terrors sein, Hanau muss die Endstation sein.‹ Der Jahrestag ermahnt uns daran Rassismus und rassistische Gewalt zu benennen und zu verhindern. Denn ›Hanau ist überall‹ und Rassismus muss überall bekämpft werden.“ Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher, fordert daher: „Wir brauchen eine Erinnerungskultur für Opfer von rassistischer Gewalt. Auch Baden-Württemberg muss es sich zur Aufgabe machen, Orte des Gedenkens für Opfer… Weiterlesen

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, wird Stuttgart 21 laut einem Gutachten nochmals um 1 Milliarde Euro teurer. Die Kosten belaufen sich somit auf 9,2 Milliarden. Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, erklärt dazu: „Es bestätigt sich immer mehr, wovor die Bewegung gegen Stuttgart 21 seit Jahren warnt, dass Stuttgart 21 am Ende mehr als 10 Milliarden Euro kosten wird. Bei der Volksabstimmung zur Finanzierung von Stuttgart 21 ging man noch von Kosten unter 4 Milliarden aus. Ob die Abstimmung zu diesem Projekt mit dem heutigen Wissen auch wieder für die Umsetzung von Stuttgart 21 ausgehen würde, muss bezweifelt werden. Denn längst zeigt sich, dass an vielen Orten in Baden-Württemberg das dringend benötigte Geld für den Ausbau des Schienenverkehrs fehlt. Ob bei der Elektrifizierung, beim Ausbau von Strecken, beim Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen und in Städten, überall fehlt es an finanziellen Mitteln, die beim Projekt… Weiterlesen

Der heute veröffentlichte BaWü-Check zeigt, dass immer mehr Menschen in Baden-Württemberg unzufrieden mit der Corona-Politik der Landesregierung sind. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Kein Wunder, dass vor allem Eltern mit schulpflichtigen Kindern mit der Landesregierung unzufrieden sind. Im Jahr drei der Pandemie kann man es nicht mehr anders sagen: Die grün-geführte Landesregierung betreibt eine kinderfeindliche Politik. Die Kinder werden völlig im Stich gelassen. Das Wohlergehen von Kindern scheint für die Landesregierung keine Priorität zu haben. Es gibt kein Programm für Luftfilter in Kitas und auch in den Schulen wurde nicht flächendeckend in Luftfilter investiert. Bei der digitalen Ausstattung lässt man die Schulen alleine. Und ein landesweiter Plan, wie mit den Personalausfällen an Kitas und Schulen umgegangen wird, fehlt völlig. Die Coronapandemie ist längst eine Bildungskrise, die Kinder aus armen Familien besonders trifft.… Weiterlesen