Aus der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim droht am Mittwoch, den 9.6.2021, eine Sammelabschiebung tamilischer Asylbewerber:innen nach Sri Lanka. Darunter sind, wie der Volksrat der Eelam Tamil:innen in Deutschland e.V.  berichtet, zwei Tamilen, deren Abschiebung erst im März aufgrund großer Proteste verhindert werden konnte. Bereits morgen, am 8.6.2021, sollen bundesweit Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält die geplanten Abschiebungen für unmenschlich und unverantwortlich.  Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Weder Afghanistan noch Sri Lanka sind für die von der Abschiebung betroffenen Menschen sichere Staaten. Die Menschenrechtsverletzungen gegen die Tamilische Bevölkerung in Sri Lanka ist gut dokumentiert. Es ist unfassbar, dass die Grünen in der Landesregierung die unmenschliche Abschiebepraxis des Innenministers dulden. Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen und die Schließung der… Weiterlesen

Über 130 Stellen will der Konzern Sana Kliniken in Baden-Württemberg abbauen. Deutschlandweit kündigt der Konzern 1.015 Entlassungen an. DIE LINKE. Baden-Württemberg protestiert in Stuttgart mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Bernd Riexinger am 12. Mai, dem Tag der Pflegenden, gegen diesen Personalabbau Mitten in der Corona-Pandemie. „In der Landeshauptstadt Stuttgart und in den Landkreisen Biberach und Calw sollen insgesamt 130 Mitarbeiter:innen entlassen werden. Das ist Mitten in der Pandemie ein Skandal,“ so Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg. Sahra Mirow fährt fort: „Während der Klinik-Konzern in der Corona-Pandemie Millionengewinne erwirtschaftet, führen uns die Entlassungen den Wahnsinn des privatisierten Gesundheitswesens vor Augen. Nicht erst seit Corona haben wir einen akuten Pflegenotstand, der von Tag zu Tag dramatischer wird. Ein Drittel der Pflegekräfte denkt darüber nach, aufzuhören. In dieser… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, über die Koalitionsvereinbarungen von Grüne und CDU: „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht, solange alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Schuldenbremse bremst soziale Gerechtigkeit und notwendige Investitionen in den Klimaschutz aus. Doch besonders bezeichnend ist, worüber in den letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen wurde. Die großen sozialen Probleme im Land, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die wachsende Armutsgefährdungsquote insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, sinkende Löhne und Arbeitsplatzabbau scheinen für die künftige Landesregierung keine relevanten Themen zu sein. Anstatt das Öffentliche zu stärken, kündigt Grün-Schwarz bereits jetzt einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst an. Dabei hat uns doch gerade die Pandemie gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche soziale Infrastruktur ist.“ Dirk Spöri,… Weiterlesen