Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut. Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, ergänzt: „Es ist skandalös,… Weiterlesen

Bei den Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass beim Klimaschutz die Bremse angelegt wird und die anstehenden Investitionskosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Stuttgart, erklärt dazu: „Grün-Schwarz hält trotz der großen Herausforderungen beim Klimaschutz in den nächsten Jahren weiter an der irrsinnigen Politik der Schwarzen Null fest. So wird das wieder nichts mit einer konsequenten Klimapolitik in den nächsten 5 Jahren in Baden-Württemberg! Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten der Energiewende auf private Hausbesitzer:innen und die Investitionen in nachhaltige Mobilität auf Kommunen abgewälzt werden. Joe Biden macht es aktuell in den USA vor, gerade in Zeiten einer Krise muss massiv investiert werden statt zu sparen. Die Kosten für Klima- und Energiewende, für Mobilität, bezahlbare Mieten dürfen nicht zu Lasten von Durchschnittsverdiener:innen und Rentner:innen… Weiterlesen

Das Landessozialgericht Stuttgart erklärt am Montag, den 26. April, dass Hartz IV Empfänger:innen keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für FFP2 Masken haben. Das Gericht urteilte damit nicht nur gegen den 29-jährigen Kläger aus Freiburg, sondern lehnte auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. DIE LINKE. Baden-Württemberg hält dieses Urteil für skandalös. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist zynisch, wenn das Gericht nach der Urteilsverkündung davon spricht, dass von dem Urteil eine Signalwirkung ausgehe. Das Signal geht eindeutig in Richtung derjenigen, die in der Corona-Pandemie nicht nur vergessen werden, sondern auch am meisten unter steigenden Lebensmittelpreisen, erhöhten Ausgaben für Hygiene- und Gesundheitsartikel und geschlossenen sozialen Angeboten leiden. Dass das Landessozialgericht in Stuttgart dem Urteil des Karlsruher Sozialgericht so deutlich widerspricht und dem Kläger Prozesskostenhilfe… Weiterlesen