Zur gezielten Verhinderung von Personalvertretungen und Mitbestimmung im Kunstbetrieb in Baden-Württemberg durch das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die schwarz-grüne Landesregierung verhindert gezielt die Mitbestimmung an den Theatern und Orchestern. Damit entzieht sie den Personalräten in den Kulturbetrieben Baden-Württembergs jegliche Grundlage. Personalräte vertreten die Rechte der Künstler*innen bei Fragen zu Lohn, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch und Überstunden. Ohne Mitwirkung sind die künstlerisch Beschäftigte ohne arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz und damit Menschen zweiter Klasse. Wozu das führt mussten wir am Staatstheater Karlsruhe allzu deutlich und schmerzlich erfahren: Beschäftigte wurden angewiesen Arbeitszeiten zu fälschen, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten und wurden Opfer von Mobbing und Machtmissbrauch.“ Brandt weiter: „Ich fordere die Landesregierung auf, §103 LPVG, der… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg plakatiert zu Landtagswahl: „Jeder Tag ein Frauen*tag! Gleicher Lohn und Respekt.“ Zum 110. Internationalen Frauentag erklärt Spitzenkandidatin und Landessprecherin Sahra Mirow, warum diese Forderung gerade in Baden-Württemberg wichtig ist: „Wir sind Schlusslicht in der Gleichstellung der Geschlechter. Frauen sind politisch unterrepräsentiert und sie verdienen durchschnittlich fast 25% weniger als Männer. Daran haben auch zehn Jahre mit den Grünen in Regierungsverantwortung nichts geändert.“ „Der Frauenanteil im Baden-Württembergischen Landtag beträgt gerade mal 26,6%. 105 von 143 Mandate sind in der Hand von Männern. Dieses massive Ungleichgewicht liegt an dem ungerechten Landtagswahlgesetz in Baden-Württemberg. Das Versprechen, das Landtagswahlgesetz geschlechtergerecht auszugestalten, haben die Grünen zum zweiten Mal gebrochen. Im kommenden Landtag werden wir uns als DIE LINKE für ein Paritätsgesetz einsetzen,“ sagt Sahra Mirow. „Am kommenden Sonntag… Weiterlesen

Solidaritätserklärung und Pressemitteilung von Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Michel Brandt, MdB DIE LINKE, Obmann der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Unterstützt die Kampagne und die Aktionstage 5.-7.3.2021 von Seebrücke und Flüchtlingsrat: „Baden-Württemberg sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben!“ Von 177 Organisationen der Zivilgesellschaft wird die Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ unterstützt. Gewerkschaften, Kirchengemeinden, kulturschaffende Initiativen und viele andere sind der Kampagne beigetreten. Sie alle stehen für eine offene Gesellschaft, die sich solidarisch erklärt mit geflüchteten Menschen. 31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg haben sich bisher zum sicheren Hafen erklärt. Sie fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen. Vom 5.… Weiterlesen