Zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von Soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen wahrzunehmen. Die Wirtschaftshilfen des Bundes gehen immer noch an der Arbeitspraxis vieler Kunst- und Kulturschaffenden vorbei. Die Landesregierung zahlt die dringend benötigten 1.200 Euro Zuschuss pro Monat für Lebenshaltungskosten aber nur aus, wenn freie Kulturschaffende in Baden-Württemberg schon Bundesmittel bewilligt bekommen. Viele von ihnen gehen deshalb leer aus und bangen weiter um ihre Existenz. Ich fordere die Landesregierung eindringlich auf, die Notlage im Bereich der Künste ernst zu nehmen und die bestehenden Hilfsmaßnahmen wirksam und schnell nachzubessern. Es braucht… Weiterlesen

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Waffenfunden bei einem Bundeswehrsoldaten: "Der Fall des im Hochtaunuskreis festgenommenen Soldaten offenbart wieder das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr. Dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf Waffen hortete, überrascht nicht. Die Kaserne war bereits mehrmals wegen Sexismus, erniedrigender Aufnahmerituale und rechten Umtrieben im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn die Frage nach weiteren Standorten mit offensichtlichem Rechtsdrall aufkam, haben wir immer wieder auf Pfullendorf verwiesen. In Baden-Württemberg sind wichtige Standorte der Bundeswehr, bei denen das Problem rechter Netzwerke in der Bundeswehr offensichtlich ist. Der ehemalige Unteroffizier Patrick J., der dort ebenfalls ausgebildet wurde, hatte dem MAD auf 147 Seiten über die Machenschaften rechter Kameraden berichtet.… Weiterlesen

Landesweiter Aufruf von Gewerkschafter:innen zur Landtagswahl. 51 Gewerkschafter:innen aus Baden-Württemberg zählen zu den Erstunterzeichner:innen des Wahlaufrufs „Wir wählen links“ der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft. Weitere 82 Unterzeichner:innen haben sich dem Aufruf bisher angeschlossen. Die Initiative Gewerkschafter:innen wählen links ruft dazu auf, bei der Landtagswahl am 14. März das Kreuz bei der Partei DIE LINKE zu setzen. Die Gewerkschafter:innen benennen fünf politische Herausforderungen, die der Landtag in der kommenden Legislatur angehen muss: Gute Arbeit, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, gute und gebührenfreie Bildung sowie ein weltoffenes und soziales Baden-Württemberg. Der Aufruf macht deutlich, dass es eine sozial-ökologische Politik für die Menschen, die in Baden-Württemberg leben, lernen und arbeiten, nur mit der LINKEN im Landtag geben wird. Heidi Scharf, Erstunterzeichnerin und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN… Weiterlesen