DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die gemeinsame Erklärung des Deutschen Mieterbund, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK, des Paritätischen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Bündnisses gegen Altersarmut für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg. „Wir teilen die Einschätzung, dass eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode ist,“ erklärt Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg. Mirow fährt fort, „Während die Grünen auf Bundesebene die Bundesregierung für die Wohnungspolitik kritisieren, scheitern sie in Baden-Württemberg, wo sie selbst in Regierungsverantwortung sind, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Zahlen sind erschreckend und sprechen für sich: 16 der 30 deutschen Städte mit den höchsten Mieten liegen in Baden-Württemberg. Die Bilanz der Landesregierung im Wohnungsbau ist… Weiterlesen

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg "Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die freien Kulturschaffenden in Baden-Württemberg haben gezielt Konzepte für die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum entwickelt und umgesetzt. Mit der Corona-Pandemie bricht ihnen die ohnehin auf Kante genähte existenzielle Grundlage weg und damit auch die wertvolle Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten, anderen Trägern der Kommunen. Damit die freien Kulturschaffenden in diesem Bereich auch noch nach der Krise da sind, brauchen sie eine verlässliche und auskömmliche Förderung von Projekten. Fördervoraussetzungen müssen zwingend gelockert werden. Daneben bedarf es einer Grundsicherung von 1.200 Euro für Lebenshaltungskosten sowie einer Verdoppelung des derzeitigen künstlerischen Gesamtetats auf 600.000 €. Die kulturelle… Weiterlesen

Am vergangenen Sonntag haben etwa 1000 Beschäftigte in Mannheim, Reutlingen und Neuenburg aber auch im Saarland gegen die Zerschlagung der K&U Filialen demonstriert. Die Bäckereikette ist die größte in Deutschland und über 100 Jahre alt. Edeka Südwest plant die Filialen bis 2023 an die Edeka-Einzelhändler zu verkaufen. Damit würden die Beschäftigten aus der bestehenden Tarifbindung fallen, denn im Lebensmitteleinzelhandel gilt schon seit Jahren kein Tarifvertrag mehr. Schlechtere Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, oft an der Mindestlohngrenze wären ebenso die Folge wie der Wegfall von Betriebsratsstrukturen. Veränderungen, die vor allem auf dem Rücken der vielen Verkäuferinnen ausgetragen würden, die in der Branche beschäftigt sind. “Unternehmerische Verantwortung sieht anders aus! Wir fordern Edeka Südwest auf, diese Pläne fallen zu lassen,” sagt Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg. “Edeka ist einer der großen Profiteure der… Weiterlesen