Am 9. Februar 2021 wurden erneut Geflüchtete nach Afghanistan bei einer Sammelabschiebung aus München abgeschoben. Mitte Januar waren afghanische Geflüchtete aus Baden-Württemberg nach Kabul abgeschoben worden. Tobias Pflüger (MdB, LINKE), der im Bundestag Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien ist, zu der auch Afghanistan gehört, sagt: "Uns liegen sehr viele Informationen vor, dass die Situation in Afghanistan definitiv gefährlich ist, Abschiebungen nach Afghanistan verbieten sich." Die Situation ist so gefährlich, dass es klare Reisehinweise des Auswärtigen Amtes gibt: "Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen." Das Institute for Economics & Peace nennt Afghanistan in seinem Global Peace Index 2020 als das gefährlichste Land der Welt ein. Afghanistan wird in der jüngsten Coronavirus-Einreiseverordnung als "Hochinzidenzgebiet" eingestuft. Zur eh schon gefährlichen Sicherheitssituation mit vielen… Weiterlesen

An diesem Donnerstag, 18. Februar, gab Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, den Start der Petition “Kein Kahlschlag, keine Standortschließlungen - Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze!” bekannt. 100 Gewerkschafter:innen zählen bereits zu den Erstunterzeichner:innen. Mit einer öffentlichen Petition wendet sich Riexinger an die Bundes- und Landesregierung und an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und fordert einen Green New Deal für eine soziale und ökologische Transformation der Automobilindustrie. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, unterstützt die Initiative und kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit: “Baden-Württemberg muss zum Musterländle für klimafreundliche Mobilität werden. Der Kurs der Automobilindustrie und der Landesregierung zeigt in eine völlig falsche Richtung. Winfried Kretschmann hat sich erst im Dezember an EU-Abgeordnete gewandt, um schärfere Klimaziele der… Weiterlesen

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Parteivorsitzender, zur aktuellen Debatte um Wohnungsbaupolitik: „Bei der Wohnungspolitik könnten die Worte der Grünen und ihre Taten kaum weiter auseinandergehen. In Baden-Württemberg müssten 70.000 neue Wohnungen im Jahr und davon 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Tatsächlich wurden im letzten Jahr nicht mal 1.000 Sozialwohnungen gebaut, während Zehntausende auf bezahlbaren Wohnraum warten. Die Landeshauptstadt Stuttgart, die in den letzten Jahren von einem grünen Oberbürgermeister regiert wurde, ist nicht nur die teuerste Stadt Deutschlands, sondern auch landesweit steigen die Mieten trotz 10 Jahren grüner Landesregierung. Bei der Wohnungsfrage zeigt sich das komplette Versagen der Grünen in der Landesregierung.“ Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, fordert daher: „Wir brauchen eine Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau. Das Land muss über eine Landeswohnungsbaugenossenschaft die… Weiterlesen