Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg nur 5.245 Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt, 2019 waren es 7.450 Prüfungen. Bei jeder elften Prüfung wurde ein Mindestlohnverstoß aufgedeckt. Das ergibt eine schriftliche Frage an den Bundestag von Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger von der Partei DIE LINKE. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart, kommentiert die Zahlen: „Dass die Anzahl der Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr massiv gesunken ist, ist angesichts der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Hinnehmbar ist dieser Zustand hingegen nicht. Kontrollen sind gerade jetzt wichtig. Denn mit jedem Mindestlohnverstoß entgehen dem Sozialstaat wichtige Einnahmen für gute Renten, für eine gute Gesundheitsversorgung und die Bildung unserer Kinder. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, schaden damit der ganzen Gesellschaft und das wiegt während der… Weiterlesen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: „Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizistinnen und -polizisten in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamte aus Baden-Württemberg. Sie waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert, wo es immer wieder zu völkerrechtswidrigen Handlungen gegen Geflüchtete kommt. Berichten zufolge herrscht innerhalb der EU-Agentur ein enormer Druck, die es Frontex-Beamte nicht leicht macht, die Beteiligung an möglicherweise rechtswidrigen Einsätzen zu verweigern.“ Brandt weiter: „Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs auf, mit sofortiger Wirkung alle Landespolizistinnen und -polizisten aus Frontex-Einsätzen abzuziehen. Baden-Württemberg darf weder direkt noch indirekt Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unterstützen. Ich erwarte außerdem von der… Weiterlesen

Krankenhausbettentour durch Baden-Württemberg. „Bei unserer Tour durch neun Städte in Baden-Württemberg mit dutzenden Kundgebungen wurde deutlich, wie dringend das Land seiner Verpflichtung zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nachkommen muss. Gemeinsam mit vielen Landtagskandidat*innen und Kommunalpoltiker*innen der LINKEN sind wir für ein solidarisches Gesundheitssystem durch die Innenstädte gezogen. In intensiven Gesprächen mit Pflegekräften und Gewerkschaftern haben wir erschreckende Einblicke in den Arbeitsalltag im Gesundheitswesen erhalten. Baden-Württemberg braucht dringend einen Pflege-Gipfel, um eine flächendeckende Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durchzusetzen!“ erklären die Bundestagsabgeordneten Achim Kessler und Jessica Tatti. Kessler und Tatti weiter: „Das Gesundheitssystem wurde systematisch kaputtgespart. In der Corona-Pandemie wird der Sparkurs zum Gesundheitsrisiko für Patientinnen und Patienten. Es herrscht Pflegenotstand.… Weiterlesen