DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den vom Bund angekündigten Kinderbonus auf 300 Euro aufzustocken. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Die verabschiedeten 150 Euro Kinderbonus sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die finanzielle Situation vieler Familien ist im Vergleich zum letzten Jahr noch angespannter. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den vom Bund beschlossenen Kinderbonus um weitere 150 Euro auf 300 Euro zu erhöhen.“ „Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld in einer Höhe von 1200 Euro. Beschäftigte in Hotels, Restaurants, im Einzelhandel, Friseure können mit einem Kurzarbeitergeld zwischen 60-80 Prozent ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Die Politik muss diesen Beschäftigten mit einem Mindest-Kurzarbeitergeld eine sichere Perspektive geben,“ ergänzt Mirow. Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Freigabe der Impflizenzen und einen Impffahrplan, der Menschen mit Behinderung, die nicht in Pflegeheimen wohnen, höher priorisiert. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt dazu: „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die nötigen Impfstoffmengen nicht erhalten werden, wenn wir die Produktion alleine dem Markt überlassen. Die Freigabe der Impflizenzen und stärkere staatliche Regulierungen bei der Impfstoffproduktion sind nötig. Der Staat muss dafür sorgen, dass die gesamte Pharmaindustrie in Deutschland alle verfügbaren Kapazitäten einsetzt, um schneller ausreichend Impfstoff herstellen zu können. Dass dieser Schritt bislang nicht gegangen wurde, dass die Lizenzen noch nicht freigegeben wurden, ist ein großes Versagen der Bundesregierung. Doch wenn der Impfgipfel heute zu Ende geht, ohne eine Entscheidung für die staatliche Regulierung der Impfstoffherstellung, dann ist er definitiv gescheitert.“ Utz Mörbe, Landtagskandidat… Weiterlesen

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN. Baden-Württemberg und Luigi Pantisano haben heute auf einer Online Pressekonferenz die Wahlkampagne und die Wahlplakate der LINKEN. Baden-Württemberg vorgestellt. Mit neun thematischen Plakaten drückt die Partei ihre Nähe zu sozialen Bewegungen aus und wirbt für einen solidarischen Weg aus der Krise. “Solidarisch aus der Krise. Zusammen. Mit uns.” - Das ist der zentrale Slogan, der sich auf allen Wahlplakaten findet. Spitzenkandidatin Sahra Mirow erklärte dazu: “In der jetzigen Pandemiesituation verstärken sich viele verschiedene Krisen. Wir beobachten eine Verschärfung der sozialen Krise. Die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung wird immer größer und die Klimakrise wartet nicht. Corona führt uns die Krise des Öffentlichen vor Augen. In Bildung und Gesundheit fehlen schon lange vor Corona Personal. Wir wollen jetzt die Weichen für einen solidarischen Weg aus der Krise stellen. Mit öffentlichen Investitionen für bezahlbare… Weiterlesen