Seit heute gilt eine verschärfte Maskenpflicht in Baden-Württemberg. Im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, in Krankenhäusern und Gottesdiensten müssen ab sofort medizinische Masken getragen werden. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert kostenfreie FFP2 Masken für Haushalte mit geringem Einkommen. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sagt dazu: “Es ist unerträglich, dass mit der Einführung der Pflicht zum Tragen medizinischer Masken ab heute der soziale Status an der Maske ablesbar wird. Die Landesregierung zeigt mit der neuen Corona-Verordnung ein weiteres Mal, dass sie Menschen mit geringem Einkommen im Regen stehen lässt. Statt sogenannte OP-Masken als günstigere Alternative zu FFP2 Masken zuzulassen, muss das Land ausreichend kostenfreie FFP2 Masken zur Verfügung stellen. Der Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Landesregierung muss jetzt alles tun, damit die Corona-Pandemie soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft.… Weiterlesen

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE), zum Homeoffice-Gipfel in Baden-Württemberg: „Bislang waren es vor allem Privatpersonen, kleine Selbständige, die Gastronomie und Kulturschaffende, die die schwerste Last der Pandemiebekämpfung zu stemmen hatten. Es war überfällig, die Unternehmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht zu nehmen. Es darf aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die bisherige Strategie, die Arbeitgeber freundlichst um ihre Kooperationsbereitschaft zu bitten, ist krachend gescheitert.“ Tatti weiter: „Es ist richtig, dass Unternehmen für die Dauer der Pandemie verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn es deren Wunsch entspricht. Beschäftigte und Betriebsräte müssen in die Umsetzung der Maßnahmen eingebunden werden. Wir dürfen nicht die Mehrheit der Beschäftigten vergessen, die nicht ins Homeoffice gehen können wie in der Produktion, im Supermarkt, in der Pflege, in der Sozialen Arbeit, im öffentlichen Nahverkehr… Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg fordert den Landtag auf, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, erläutert: “Der Wahlkampf darf nicht zum Gesundheitsrisiko der Bevölkerung werden. Die Grünen und die CDU wären daher gut beraten, das Gesundheitsinteresse der Bevölkerung über ihr egoistisches Parteiinteresse zu stellen. Ministerpräsident Kretschmann sollte hier dem Vorbild von Thüringen folgen und die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Der Landtag kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Verschiebung des Wahltermins als besondere Pandemie-Ausnahmeregelung mit Verfassungsrang beschließen. Die neue Virus-Mutation stellt ein zusätzliches und noch nicht abschätzbares Gesundheitsrisiko dar. Aufgabe der Politik ist es im Moment nicht, Wahlkampf zu machen, sondern sich auf die Gesundheit der Bevölkerung zu fokussieren. Gut ausgestattete Krankenhäuser, gute… Weiterlesen