Kreisparteitag bestätigt Kreisvorstand
Auf dem Kreisparteitag am 24.10.2026 in Böbingen wurde der alte Kreisvorstand in seinen Ämtern bestätigt. Auf die seit Juli vakante Position wurde Svenja Lanzl gewählt. Somit besteht der Kreisvorstand aus folgenden 7 Mitgliedern:
Marius Kling (Kreisvorsitzender), Udo Eisenmann (Kreisgeschäftsführer), Susanne Kempf (Kreisschatzmeisterin) und den Beisitzerinnen Nina Eisenmann, Adriane Kempf, Svenja Lanzl und Agnes Mayerle. Die genaue Aufgabenverteilung wird auf einer Kreisvorstandsklausur erarbeitet.
Die Rechenschaftsberichte des geschäftsführenden Kreisvorstandes und der Kassenprüfer nahm der Parteitag wohlwollend zur Kenntnis und entlastete im Nachgang den Kreisvorstand. Als Gastredner:innen wurden Mersedeh Ghazaei (Parteivorstand) und Mustafa Groener (MdL Sachsen-Anhalt) freudig begrüßt. Ihre interessanten Redebeitäge weiteten den Blick über den Ostalbkreis und Baden-Württemberg hinaus. Nach der Vorstellung des Programms des KV Ostalb für die nächsten 2 Jahre durch Nina Eisenmann folgte eine Generaldebatte zu den drei Beitägen und weiteren, die Mitglieder bewegende Themen. Danach wurde das Programm des Kreisverbandes für die nächsten zwei Jahre einstimmig beschlossen. Kernpunkte des Programms sind die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2029, Die Linke hilft, die Bildungsarbeit und interne Stärkung.
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, den Anspruch auf Teilzeit einzuschränken. Dazu erklärt Anne Zerr MdB, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Linken im Bundestag: "Während die CDU möchte, dass die Menschen den Bedürfnissen der Wirtschaft dienen, wissen wir bei der Linken, dass es die Wirtschaft ist, die den Bedürfnissen der Menschen dienen sollte. Friedrich Merz erklärt Teilzeit zum Problem – dabei ist sie für Millionen Beschäftigte der letzte Schutz vor Überlastung und Burnout. Wer Pflegekräfte, Erzieherinnen oder Busfahrerinnen länger arbeiten lassen will, ohne ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, betreibt Politik gegen die arbeitenden Menschen. Wir wollen keine Zwangsvollzeit, sondern bessere Bedingungen, für diejenigen, die gerne mehr Arbeit wollen. Denn nur 27% der Menschen sind auf eigenen Wunsch in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote ist kein Lifestyle-Phänomen, sondern ein politisches Versagen. Fehlende… Weiterlesen
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin Sahra Mirow verdeutlicht einen Mangel an Pflegepersonal: jede 10. Schicht in baden-württembergischen Krankenhäusern ist unterbesetzt und das Instrument der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) ist ungeeignet, um eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken sicherzustellen. Statt den tatsächlichen Pflegebedarf am Bett zu messen, definieren die Untergrenzen lediglich eine rote Linie, deren Unterschreitung Patientengefährdung bedeutet. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg: "Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf meine Anfrage zeigt schwarz auf weiß: Das System der Pflegepersonaluntergrenzen ist nichts weiter als eine Mangelverwaltung, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten in Baden-Württemberg ausgetragen wird. Anstatt endlich eine Personalbemessung einzuführen, die sich am… Weiterlesen
Zu den aktuellen Debatten um die Corona-Soforthilfen anbei die Stellungnahme von Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt Kleingewerbe und Familienbetriebe ausbluten. Während Imbisse, Friseure und kleine Läden unter explodierenden Energiepreisen, Mieten und Kosten leiden, macht die Regierung Politik für Großkonzerne und Manageretagen. In den vergangenen Wochen haben mir einige Kleingewerbetreiber von ihren existenziellen Ängsten erzählt: viele fürchten nach Jahren ihre Betriebe nicht mehr über Wasser halten zu können. Dabei sind es gerade die Kleingewerbe, die das alltägliche Leben ermöglichen und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Kleingewerbetreiber berichten mir in diesem Zusammenhang von Existenzängsten. Wir sagen klar: Kleingewerbe müssen entlastet werden – bei Mieten, Energie und Steuern. Großkonzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“ Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen





