Luigi Pantisano, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt zum heutigen S21 Lenkungskreis: "Palla kündigt eine schonungslose Analyse der Fehler für zukünftige Projekte an, aber das S21-Desaster ist noch lange nicht vorbei und es gilt jetzt noch vermeidbare Fehler zu korrigieren. Solange die oberirdischen Gleisflächen preisgegeben werden, steuert der Verkehrsknoten Stuttgart sehenden Auges auf den Zusammenbruch zu. Ein neuer Eröffnungstermin soll im Sommer 2026 kommen, völlig unrealistisch angesichts der aktuellen Missstände und Unklarheiten. Hier hat sich ganz offensichtlich Nopper und die Stadt Stuttgart durchgesetzt, denn Stuttgart 21 war für sie nie ein Bahnprojekt, sondern ein Immobiliengeschäft auf Kosten eines funktionierenden Bahnhofs. Palla handelt richtig, wenn sie nichts unangetastet lässt: Sie hat die historische Chance, Ehrlichkeit in dieses Projekt zu bringen und weiteren Schaden abzuwenden. Irrationale und unwirtschaftliche Vorhaben… Weiterlesen

Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Mietpreisbremse lediglich um ein Jahr zu verlängern erklärt Die Linke Baden-Württemberg: „Diese Einigung ist ein Hohn für alle, die in Baden-Württemberg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Die Grünen hätten die Chance gehabt, Rechtssicherheit bis 2029 zu schaffen, ermöglichen der CDU so aber ein Ende der Mietpreisbremse nach nur einem Jahr! Wir machen uns keine Illusionen: Die Mietpreisbremse ist ohnehin ein zahnloser Tiger, der Vermietern zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, der die Mieten effektiv stoppt und senkt, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Stattdessen soll sie nun nur ein Jahr gelten und wird weiter ausgehöhlt. Wer nicht die jetzt schon möglichen Mittel nutzt, um Mieter*innen zu schützen, verdrängt Menschen mit steigenden Mieten aus den Städten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Der Mythos vom durchweg wohlhabenden Baden-Württemberg ist heute endgültig geplatzt. Die Studie legt eine erschütternde soziale Realität im Südwesten offen: Wenn man die explodierenden Wohnkosten berücksichtigt, sind in unserem Bundesland nicht 1,5 Millionen, sondern über 2,2 Millionen Menschen arm. Das bedeutet: 742.000 Menschen in Baden-Württemberg gelten offiziell als nicht arm, rutschen aber durch ihre hohe Miete faktisch unter das Existenzminimum. Das entspricht beinahe der gesamten Einwohnerzahl von Stuttgart und Heidelberg zusammen. Diese Menschen tauchen in keiner Statistik der Landesregierung auf, obwohl sie am Ende des Monats kaum noch Geld für Essen, Kleidung oder Teilhabe haben.  Fast jeder fünfte Mensch in Baden-Württemberg (19,9 Prozent) lebt in Wohnarmut. Die bisherigen… Weiterlesen