DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr und ruft zur Beteiligung am 18.09. zum bundesweiten Aktionstag für guten ÖPNV auf. Diesen Freitag startet die Aktionswoche zur Verkehrswende und Klimaschutz, die am 25.09. mit dem globalen Klimastreik von Fridays for Future einen Höhepunkt erreichen wird. Heidi Scharf, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ver.di: Die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV haben mehr verdient. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Guter öffentlicher Nahverkehr erhöht darüber hinaus die Lebensqualität vieler Menschen. Er ist eine zentrale öffentliche Aufgabe, die gute Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt verdient.“ Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg positioniert sich in einem Beschluss von 13.9.2020 gegen die Einführung einer Microsoft Schulcloud an Baden-Württembergs Schulen und fordert einen runden Tisch für die Erarbeitung eines digitalen Konzepts, das pädagogisch sinnvoll ist, den Datenschutz sichert und Bildungsgerechtigkeit fördert. Sabine Skubsch, Mitglied im erweiterten Landesvorstand, erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass einem US-Konzern der rote Teppich zu einer Monopolstellung an Baden-Württembergs Schulen und zu den Daten unserer Schüler*innen und Lehrer*innen ausgerollt wird. Die Politik darf unter dem Druck der Wirtschaft ihren Gestaltungsauftrag für das öffentliche Schulwesen nicht an das Silicon-Valley abgeben“. Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann (CDU) will Microsoft exklusiven Zugang zu dem millionenschweren Markt der sogenannten Schulclouds verschaffen. DIE LINKE fordert in dem Vorstandsbeschluss, dass die Wahrung der Schüleridentität eine… Weiterlesen

Die Landeswasserversorger und der NABU (Naturschutzbund Deutschland) fordern die Landesregierung nach drei einschlägigen Gerichtsurteilen auf, endlich die bereits vorliegenden Daten zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg zu veröffentlichen. Die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, Claudia Haydt, schließt sich dieser Forderung an. „Die Landesregierung muss endlich offenlegen wo im Land welche Pestizide in welcher Menge verwendet werden. Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung durch ihre Geheimniskrämerei die Qualität der Wasserversorgung gefährdet, obwohl die Daten vorliegen. Die bereits vorhandenen Daten über den Pestizideinsatz müssen lediglich noch in ein öffentlich einsehbares Register überführt werden. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, endlich die Gerichtsurteile zu akzeptieren und nicht weiter das Geld der Steuerzahler*innen für Anwälte und Prozesskosten zu verschwenden.  Am Umgang mit dem Einsatz von Pestiziden zeigt… Weiterlesen