In Mannheim geht der Ausbau von Kita-Plätzen nicht schnell genug voran. Die Bevölkerungsprognose geht von einem stärkeren Anstieg der zu betreuenden Kinder aus als das Angebot hergibt, bis 2023 könnten demnach rund 600 Plätze fehlen. Dazu die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN Gökay Akbulut: "Während Corona wurden die Eltern im Betreuungs- und Bildungsbereich nicht nur einmal im Regen stehen gelassen. Nun sollen in den nächsten Jahren auch noch Betreuungsplätze rar werden. Für die Eltern und oftmals für die Mütter bedeutet das enormen Stress und Aufwand bei der Organisation ihrer Erwerbstätigkeit. Unter dem neuen Dezernenten überlegen Stadt und Gemeinderat gerade, wie man das erwartete Defizit auffangen kann, doch dauern solche Planungen lang. Die entsprechenden Schritte hätten schon vor einigen Jahren eingeleitet werden müssen. Nun gilt es deswegen, die richtigen Weichen zu stellen. Denn neben den notwendigen Kapazitätsausbau braucht es auch gebührenfreie Kitas. Kitas sind… Weiterlesen

In diesem Jahr jährt sich das Ende des zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Der Antikriegstag am 1. September mahnt an die Schrecken des Krieges und an die Verantwortung, die mit der Forderung „Nie wieder Krieg!“ verbunden ist. Baden-Württemberg wird dieser Verantwortung nicht gerecht, solange auch von hier Kriege und Auslandseinsätze mitgetragen werden. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw muss daher sofort aufgelöst werden, fordert Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Dirk Spöri erklärt dazu: "Nicht nur in Afghanistan hat das KSK bewiesen, dass seine Rolle in Krieg und Auslandseinsätzen liegt. Die jüngsten Skandale um Nazis in den eigenen Reihen zeigen, dass diese sogenannte Spezialeinheit auch im Inland eine Gefahr für die Menschen ist. Die Kasernierung als Spezialeinheit mit Kampfauftrag ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb gehört die Spezialeinheit aufgelöst." Bundesweit ruft DIE LINKE zum Antikriegstag dazu auf, gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für… Weiterlesen

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart und Parteivorsitzender der LINKEN, hat am Mittwoch 19.08., auf der landesweiten Demonstration des Bündnisses #AlarmstufeRot zur Rettung der Veranstaltungsbranche gesprochen. Im Anschluss an die Kundgebung stellte er sich dem persönlichen Gespräch am roten Tisch der Veranstalter. „Wir müssen alles tun, damit es nicht eine zweite Welle in der Pandemie gibt. Aber wir müssen auch alles tun, dass es nicht eine zweite Welle von Arbeitsplatzabbau, Mietkündigungen und Gefährdungen der Existenzen gibt“, so Riexinger in seiner Ansprache. DIE LINKE unterstützt die Anliegen und Forderungen der Demonstrierenden. Im Bundestag setzt sich DIE LINKE seit Beginn der Pandemie für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds und für Hilfen für Solo-Selbständige ein. Mit Blick auf die Veranstaltungsbranche, die noch immer fast auf Null gefahren ist, ist klar, dass die bisherigen Staatshilfen unbedingt verlängert werden müssen. Riexinger betonte… Weiterlesen