Das Amtsgericht Bruchsal sprach heute den LINKE-Landtagskandidaten Heinz-Peter Schwertges frei. Verhandelt wurde ein von der Polizei während des Kurdenmarsches nach Straßburg 2019 auf der Etappe nach Bruchsal von Polizeibeamten beschlagnahmten Solidaritäts-Aufkleber. Dafür sollte Schwertges laut Strafbefehl 2.400 Euro bezahlen oder 60 Tage in Haft gehen. Vor dem Amtsgericht fand aus diesem Anlass eine Kundgebung zur Solidarität mit Rojava (Nordsyrien) und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit der kurdischen Bewegung statt. Auf der Kundgebung sprach u.a. die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die LINKE-Landtagskandidatinnen Alena Schmitt (Bruchsal) und Anna Jahn (Karlsruhe) sowie für den Landesverband der LINKEN Rudolf Bürgel. Gökay Akbulut, selbst von Morddrohungen des NSU 2.0. bedroht, forderte für die Linksfraktion im Bundestag die Beendigung von Kriminalisierung und Verfolgung der Solidaritätsaktionen für Rojava und der kurdischen und türkischen Demokratiebewegung in der… Weiterlesen

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Montag, 3. August 2020 belegen, dass immer weniger Studierende BAföG beziehen. Das ist ein Grund zur Beunruhigung, findet DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es zeige, dass die Ausbildungsförderung des Bundes an den Erfordernissen und Bedürfnissen der Studierenden vorbei geht. Zweidrittel der Studierende arbeiten, um ihr Studium zu finanzieren. In der Corona-Krise haben 40% ihren Job verloren. Weder das BAföG in seiner jetzigen Form, noch die Nothilfe von Landes- und Bundesregierung fange die Studierenden auf, so Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg. Mirow erklärt weiter: „Das Land Baden-Württemberg hatte für die Monate April und Mai einen Nothilfefond mit einem zinslosen Darlehen über je 450 Euro eingerichtet. Nachdem der Fond Ende Mai ausgelaufen ist, lässt das Kultusministerium Studierende in ihrer finanziellen Not alleine. Die Überbrückungshilfen des Bundes sind ebenfalls nicht ausreichend. 450-500 Euro reicht in… Weiterlesen

DIE LINKE ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. "Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten", erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: "Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte." Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. "Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden", so Heidi Scharf weiter. Selbst der… Weiterlesen