"Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Abzug von ca. 12 000 US-Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Tübingen. Hänsel weiter: "Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. Diese Infrastruktur des Krieges und der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze muss durch eine Infrastruktur des Friedens mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ersetzt werden. Die dauerhafte Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa muss verhindert werden, sie würde der NATO-Russland-Akte widersprechen und wäre eine Provokation gegenüber Russland. Die Bundesregierung muss die vom Abzug betroffenen Regionen jetzt schnell mit einem zivilen Aufbaufonds unterstützen, um den Wegfall von Steuereinnahmen zu kompensieren und… Weiterlesen

Zum geplanten Personalabbau von Bosch, Schaeffler und Dormakaba in Bühl: Die geplante Verlagerung von 20-40% der Arbeitsplätze aus der Region Bühl und Bühlertal würde einem Kahlschlag in der Arbeitnehmer*innenschaft gleichkommen und die Kettenreaktion hätte eine verheerende Wirkung für die gesamte Industrie- und somit auch für sehr viel mehr Menschen in der Region. Nach der Unsicherheit in der Coronakrise, in der die großen Autozulieferer ihre Angestellten schon in Kurzarbeit schickten, kommt jetzt der nächste harte Brocken auf die Arbeiter*innen zu. Die Verlagerung von Teilen der Produktion und Entwicklung nach Osteuropa und Serbien senkt die Lohnkosten der Konzerne. Dafür nehmen Sie anscheinend eine wirtschaftliche Destabilisierung der Region und eine massenweise Arbeitsplatzvernichtung mit all ihren sozialen Folgen in Kauf. Unser baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Michel Brandt zu den Plänen: „Wieder einmal wollen Konzerne ihre Profite auf dem Rücken und zum Leidwesen… Weiterlesen

DIE LINKE strebt gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, der ödp, der Piratenpartei und Die PARTEI eine Klage gegen das Landtagswahlgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof an. Das Landtagswahlgesetz sieht die im Ländervergleich mit Abstand höchste Zahl von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlantritt an. Unter Corona-Bedingungen ist das Sammeln der Unterschriften nicht nur erschwert, es stellt auch ein beträchtliches und unnötiges Infektionsrisiko dar. Alle Bemühungen der Parteien mit der Landesregierung ins Gespräch zu kommen, sind bisher fruchtlos geblieben. Auf einer Landespressekonferenz am Mittwoch 29. Juli 2020 um 10 Uhr im Bürger- und Medienzentrum im Landtag (Bertha-Benz-Saal) stellen die Parteien Inhalt und Zeitplan der Klage vor. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, hatte sich bereits am 10. Juni im Namen der LINKEN in Baden-Württemberg und der Landesgruppe im Bundestag mit einem offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl gewendet und um einen Gesprächstermin… Weiterlesen