Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel: „Die Ausfälle und Unterstellung Baden-Württembergischer CDU Abgeordneter und des Landesinnenministers gegenüber des Flüchtlingsrats sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung und biedern sich der rechten Minderheit in diesem Land an. Ich finde es nicht akzeptabel, dass einer Organisation wie dem baden-württembergischen Flüchtlingsrat die Gelder gekürzt werden, während global Kriege mit deutschen Waffenexporten geführt werden. Die zivilgesellschaftliche Organisation nimmt die moralische Verantwortung, welche sich hieraus ergibt wahr und wird vom Landesinnenminister diffamiert und bedroht. Herr… Weiterlesen

Der am 31.01.2018 veröffentlichte Baden-Württemberg-Trend von Infratest in den Stuttgarter Zeitungen bestärkt DIE LINKE. in Baden-Württemberg mit einem guten Umfrageergebnis von 6% zur Landtagswahl. Bernhard Strasdeit, Geschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt hierzu: „Die Ergebnisse des aktuellen Baden-Württemberg-Trend für DIE LINKE sind sehr erfreulich und bestärken uns in unserer politischen Arbeit der letzten Jahre. Wir sind die einzige soziale Opposition mit unserem Einsatz in Parlamenten und mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen für höhere Löhne, bessere Pflege, bezahlbare Wohnungen und nachhaltige Mobilität. Diese Umfrage spiegelt die positive Mitgliederentwicklung der letzten beiden Jahre wieder und unsere immer größer werdende Verankerung vor Ort mit unseren kommunalpolitischen Mandatsträgern und unseren sechs Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg. Jetzt ist es an uns, aus diesem Trend eine stabile Realität zu machen. Bei den Kommunalwahlen 2019 haben… Weiterlesen

Der SWR berichtet aktuell von einem Sozialwohnungs-Notstand in Baden-Württemberg. Es ist die Rede von einem Versagen in der Wohnungspolitik. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wohnungsbau ist ein Fremdwort für die aktuelle grün-schwarze Landesregierung und war auch schon ein Fremdwort unter der grün-roten Regierung. Die Schlagzeilen häufen sich: „Sozialen Wohnungsbau nicht in Schwung gebracht“, „stagnierende Baufertigstellungen“ und versagen der sogenannten „Wohnraum-Allianz“. Auch wenn die grün-schwarze Landesregierung sich gerne mit der Erhöhung der Fördermittel für Wohnungsbau rühmt, ein Großteil ist das Durchleiten von Bundesmitteln durch den Landeshaushalt, das damit verbundene tatsächliche wohnungspolitische Ergebnis allerdings verschwindend gering. Die Zahl der - ohnehin schon wenigen - Sozialwohnungen nimmt weiter dramatisch ab, die totale Verknappung lässt die Mieten explodieren. Die kommunalen Wohnungsbauer brauchen… Weiterlesen