"Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen", fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: "Seit Jahren warnen die Kritiker gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof vor falschen Kostenkalkulationen seitens der Bahn und die nun halbjährlich steigenden Kosten geben ihnen Recht. Die bei der Volksabstimmung vorgelegten Zahlen von angeblich 4,5 Milliarden Euro haben sich nun fast verdoppelt. Das ist ein nicht hinzunehmender Skandal und deshalb ist die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 seit langem obsolet. Man muß hier eigentlich von Betrug reden, wenn man sich die enormen Kostensteigerungen ansieht. Die Landesregierung kann sich nicht mehr darauf berufen,… Weiterlesen

Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Männer in der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kleben nicht nur an ihren Stühlen fest, sondern verharren auch im letzten Jahrtausend. Es ist an der Zeit auch in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht einzuführen, um über Listen mehr Frauen und Migrant_innen eine Chance auf den Einzug in den Landtag zu eröffnen.  Zusätzlich fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen Wahlrecht, welches den Wähler_innen ermöglicht, neben Wahlkreiskandidat_innen zusätzlich mit der Zweitstimme eine Partei zu wählen. Mit dem bestehenden Wahlrecht werden auch Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, benachteiligt.  Ministerpräsident Kretschmann muss sich nun entscheiden, ob er sich dem Schützengraben der CDU-Altherrenriege anschließt, oder ob er als Ministerpräsident „aller Bürger_innen“ in Baden-Württemberg ein modernes Wahlrecht umsetzt.“ Weiterlesen

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. Hierzu erklärt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg: „In Zeiten hoher Unternehmensgewinne, sprudelnder Steuereinnahmen und voller Kassen sind Investitionen dringend notwendig. Die Herausforderungen sind immens, wie beispielsweise beim dringend notwendigen Bau von bezahlbaren Wohnungen, in den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, in die Bildung und in das Gesundheitssystem. Stattdessen fließen… Weiterlesen