DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Stuttgarter „Bürgerinitiative Neckartor“, anlässlich ihrer heutigen Demonstration vor dem Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann, bei ihrer Forderung die Gesundheit der Anwohner_innen am Neckartor endlich zu schützen. In einem gerichtlichen Vergleich hatte die Landesregierung zugesichert, ab dem 1.1.2018 effektive Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung am Neckartor um 20% reduzieren.  Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt sich mit der BI Neckartor solidarisch: „Ministerpräsident Kretschmann muss dafür sorgen, dass die Gesundheit der Anwohner_innen am Stuttgarter Neckartor vor giftigen Feinstaub- und Stickoxiden geschützt wird. Die Landesregierung muss den gerichtlichen Vergleich umsetzen, sonst begeht sie bewusst Rechtsbruch. Die Anwohner_innen am Neckartor haben ein Recht darauf, dass der Verkehr sich am… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig. Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl kämpft. In unserem Bundestagswahlprogramm hat die Basis mit großer Mehrheit beschlossen, Grenzen zu öffnen für Menschen in Not und hingegen Grenzen zu schließen für Waffen und Kriegsgeräte. Daran werden wir als Partei entschieden festhalten.  Die FDP hat bei den… Weiterlesen

DIE LINKE.Baden Württemberg kritisiert die Einstellung des Modellversuchs „Schule ohne Noten“, noch bevor eine Auswertung erfolgen konnte. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus Mannheim: „Ich bedauere die Entscheidung des Kultusministeriums, das Projekt einer noten- und damit angstfreien Schule einzustellen. Kinder können ohne den Leistungsdruck einer permanenten Benotung deutlich entspannter, und damit auch produktiver arbeiten und lernen. Das Schulnotensystem reduziert das Kind auf eine Ziffer und ermöglicht keine wirkliche Beurteilung von Kompetenzen, vielmehr wird so Verunsicherung und Angst erzeugt. Eine angstfreie Umgebung ist aber Voraussetzung für das gemeinsame, soziale und nachhaltige Lernen. Gerade die Grundschulen sollen schließlich mehr vermitteln als lediglich die kurzzeitige Aufnahme und Wiedergabe von Informationen. Die Einstellung dieses pädagogisch progressiven Modellversuches halte ich deswegen für einen eklatanten Rückschritt, zumal… Weiterlesen