Die neue Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Reutlingen verschaffte sich einen ersten Überblick über Firmen des produzierenden Gewerbes im Landkreis. „Bei den Unternehmen läuft es momentan gut, Arbeitsplätze scheinen nicht in Gefahr“, so ihr erstes Resümee nach dem Besuch der Messestände. „Aber alle leiden unter der schlechten Verkehrsanbindung nach Stuttgart, und dem Stadt-Land-Gefälle in der Breitband-Versorgung, das schnellstens behoben werden muss.“ Tattis Anliegen war, zügig Kontakt zu Firmen im Landkreis zu bekommen, um zu erfahren, wo sie der Schuh drückt. Herr Harald Harter von der Genkinger GmbH und Herr Steffen Hoffmann von der HPM Technologie GmbH, deren beider Firmensitz in Münsingen ist, beklagten bei den Verkehrswegen das „Nadelöhr Bad Urach“ und die unterentwickelten Internet-Verbindungen: „Große Datenmengen bei Konstruktionszeichnungen sind fast nicht zu stemmen“, so der Tenor. Andreas Hoster von der Reutlinger Wafios AG lobte die Unterstützung der… Weiterlesen

Die extrem hohe Wohnungslosigkeit ist die Folge eines Totalversagens der Bundesregierung, der Landesregierungen und auch vieler Oberbürgermeister und Gemeinderäte. 800.000 Wohnungslose bedeuten allein in Baden-Württemberg rund 80.000 Betroffene. Die 30.000 Baufertigstellungen im Jahr sind da zu wenig. Das Segment des kommunalen, genossenschaftlichen und syndikalen Wohnungsbaus muss massiv gestärkt werden, um den aktuellen Entwicklungen endlich eine sozialstaatliche Antwort entgegenzusetzen. Hierzu erklärt Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Um der steigenden Wohnungslosigkeit zu begegnen müssen von Seiten der Bundesregierung jetzt konkrete Förderprogramme für den gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsbau beschlossen werden: Direkte Zuschüsse von Bund und Land an die Kommunen für den öffentlichen Wohnungsbau, verbindliche Sozialquoten bei allen Wohnbauprojekten und ein schnelles Verfahren zum zweckgebundenen Verkauf von… Weiterlesen

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg: "Die Veränderungen am Polizeigesetz sind nach der massiven Kritik durch Richter und Datenschutzbeauftrage weiter unzureichend. Das Gesetz bleibt ein Angriff auf Bürgerrechte und ein Schritt in Richtung einer verdachtsunabhängigen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger. Die sogenannte "intelligente" Videoüberwachung bedeutet eine Massenüberwachung in Orwellschem Ausmaß.Welche Folgen ein solches Gesetz mit sich bringt, konnten wir beim Vorgehen der Polizeibehörden… Weiterlesen