Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin als bloße „Einzelfallentscheidung“. „Es ist empörend, wie Justizministerin Gentges versucht, dieses wegweisende Urteil kleinzureden“, kritisiert Sahra Mirow, MdB und Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg. „Statt zuzugeben, dass die Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt, flüchtet sie sich in die Behauptung, es handle sich nur um ‚Einzelfälle‘. Doch Pushbacks sind kein Kavaliersdelikt – sie sind illegal, unmenschlich und tödlich.“ Dieses Urteil ist ein deutliches Zeichen gegen die illegale und unmenschliche Migrationspolitik der Bundesregierung und bestätigt, was Die Linke fordert: Das Recht auf Asyl darf nicht durch willkürliche Pushbacks ausgehebelt… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Altschulden belasten ihre Handlungsfähigkeit.  Wir unterstützen deshalb die Forderung von ver.di und DStGB und fordern zusätzlich eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne stärker in die Pflicht nimmt.  Ohne ausreichende Finanzmittel und Personal können die Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen – sei es bei der Energiewende, im sozialen Wohnungsbau, im ÖPNV oder in der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich weiter auf leere Versprechungen zu beschränken.“ Konkret fordert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, dass die kommunalen Finanzmittel erhört werden: "Ge… Weiterlesen

An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen Demokratie-Projekte in der Schule keinen Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Darüber hinaus brauchen wir echtes Mitspracherecht und Partizipationsmöglichkeiten auf Seiten der Schülerschaft. Denn Demokratie lässt sich nicht als theoretisches Wissen vermitteln." Weiterlesen