Kreisparteitag bestätigt Kreisvorstand
Auf dem Kreisparteitag am 24.10.2026 in Böbingen wurde der alte Kreisvorstand in seinen Ämtern bestätigt. Auf die seit Juli vakante Position wurde Svenja Lanzl gewählt. Somit besteht der Kreisvorstand aus folgenden 7 Mitgliedern:
Marius Kling (Kreisvorsitzender), Udo Eisenmann (Kreisgeschäftsführer), Susanne Kempf (Kreisschatzmeisterin) und den Beisitzerinnen Nina Eisenmann, Adriane Kempf, Svenja Lanzl und Agnes Mayerle. Die genaue Aufgabenverteilung wird auf einer Kreisvorstandsklausur erarbeitet.
Die Rechenschaftsberichte des geschäftsführenden Kreisvorstandes und der Kassenprüfer nahm der Parteitag wohlwollend zur Kenntnis und entlastete im Nachgang den Kreisvorstand. Als Gastredner:innen wurden Mersedeh Ghazaei (Parteivorstand) und Mustafa Groener (MdL Sachsen-Anhalt) freudig begrüßt. Ihre interessanten Redebeitäge weiteten den Blick über den Ostalbkreis und Baden-Württemberg hinaus. Nach der Vorstellung des Programms des KV Ostalb für die nächsten 2 Jahre durch Nina Eisenmann folgte eine Generaldebatte zu den drei Beitägen und weiteren, die Mitglieder bewegende Themen. Danach wurde das Programm des Kreisverbandes für die nächsten zwei Jahre einstimmig beschlossen. Kernpunkte des Programms sind die Vorbereitung zur Kommunalwahl 2029, Die Linke hilft, die Bildungsarbeit und interne Stärkung.
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht mit der Rüstungsindustrie zu kaschieren, was die grüne Landesregierung in der Automobilpolitik verbockt hat. Weil sie es versäumt hat, rechtzeitig die Weichen für die Mobilitätswende zu stellen und den Technologievorsprung zu sichern, soll jetzt die Rüstungsindustrie als vermeintlicher neuer Jobmotor herhalten. Das ist eine dreiste Mogelpackung für die Beschäftigten! Statt in Kriegstechnologie müssen wir endlich in die echte Zukunft investieren: Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr, klimaneutrale Mobilität und gute Arbeitsplätze in zivilen Zukunftstechnologien. Die Landesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt - sowohl industriepolitisch als auch bei der Daseinsvorsorge im ländlichen… Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin als bloße „Einzelfallentscheidung“. „Es ist empörend, wie Justizministerin Gentges versucht, dieses wegweisende Urteil kleinzureden“, kritisiert Sahra Mirow, MdB und Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg. „Statt zuzugeben, dass die Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt, flüchtet sie sich in die Behauptung, es handle sich nur um ‚Einzelfälle‘. Doch Pushbacks sind kein Kavaliersdelikt – sie sind illegal, unmenschlich und tödlich.“ Dieses Urteil ist ein deutliches Zeichen gegen die illegale und unmenschliche Migrationspolitik der Bundesregierung und bestätigt, was Die Linke fordert: Das Recht auf Asyl darf nicht durch willkürliche Pushbacks ausgehebelt… Weiterlesen
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Altschulden belasten ihre Handlungsfähigkeit. Wir unterstützen deshalb die Forderung von ver.di und DStGB und fordern zusätzlich eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne stärker in die Pflicht nimmt. Ohne ausreichende Finanzmittel und Personal können die Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen – sei es bei der Energiewende, im sozialen Wohnungsbau, im ÖPNV oder in der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich weiter auf leere Versprechungen zu beschränken.“ Konkret fordert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, dass die kommunalen Finanzmittel erhört werden: … Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Die Gesellschaft zu verändern, beginnt vor Ort. Unter dem Titel "Gesellschaft verändern beginnt vor Ort - Die Linke in der Kommune" wollen wir einen… Weiterlesen
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen




